Rechtsfragen der Büchereibenutzung

Nutzungsvertrag

Mit der Anmeldung einer Benutzerin kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Grundlage ist die Benutzungsordnung der Bücherei. Sie wird vom Träger der Bücherei beschlossen und muss von der Benutzerin unterschrieben werden.
Nur wenn diese Unterschrift vorliegt, können bei Verletzungen der Benutzungsordnung notfalls auch rechtliche Schritte eingeleitet werden.

Versicherungsschutz

Um den Versicherungsschutz der Mitarbeiterinnen im Büchereiteam zu gewährleisten, müssen diese jährlich dem Träger gemeldet werden. Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen genießen in der Regel während der Ausübung ihrer Tätigkeit Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung über die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft.

Zudem haben die meisten Bistümer eine Unfall-, Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung für Ehrenamtliche abgeschlossen. Für Dienst-, Besorgungs- und Auftragsfahrten mit privatem Pkw besteht in den meisten Fällen ebenfalls Versicherungsschutz.

Auskünfte zum konkreten Versicherungsschutz erteilen die Fachstellen.


A
ufsichtspflicht bei Veranstaltungen

Die Aufsichtspflicht, z.B. bei Veranstaltungen für Kinder, wird im § 832 Abs. 2 BGB geregelt. Um die Haftung zu begrenzen, empfiehlt sich ein Aushang und/oder ein Merkblatt für die Eltern, z.B. mit folgendem Wortlaut: „Die Mitarbeiterinnen der Bücherei übernehmen keinerlei Aufsichtspflicht im Sinne von § 832 Abs. 2 BGB. Sie haften nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.“


A
usleihbeschränkungen

Bücher

Für die Ausleihe von Büchern gibt es keine gesetzliche Verpflichtung zur Altersbeschränkung. Altersangaben von Bibliotheken und Verlagen haben keine rechtliche Verbindlichkeit.

Filme

Nach dem Jugendschutzgesetz müssen alle Film-Medienträger (DVD, Blu-ray Disc) die entsprechende Alterskennzeichnung der FSK (Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft) tragen.

Diese Angaben müssen bei der Ausleihe an Minderjährige berücksichtigt werden.

Unterhaltungssoftware

Nur Programme, für die kein zusätzlicher Lizenzvertrag abgeschlossen wird, dürfen verliehen werden. Die Büchereien haben sich verbindlich verpflichtet, keine Betriebssysteme und Standardsoftware zu verleihen.

Das Jugendschutzgesetz verpflichtet alle öffentlichen Einrichtungen, die entsprechende Alterskennzeichnung zu beachten. Unterhaltungssoftware muss grundsätzlich eine Alterskennzeichnung der USK „Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle“ tragen. Enthält das Medium Filme oder Filmszenen, muss es zusätzlich noch die FSK-Angabe enthalten.

Kopien digitaler Medien

Die Ausleihe einer erstellten Kopie an Stelle des beschädigten oder verloren gegangenen Originals bei CDs, DVDs u.Ä. ist rechtlich nicht zulässig.

Wird ein digitales Medium beschädigt, stellen viele Verlage kostengünstig oder sogar kostenlos ein Ersatzexemplar zur Verfügung. Gegebenenfalls muss das gesamte Medium neu angeschafft werden.


Internetarbeitsplätze für Besucherinnen

Büchereien müssen Sorgfaltsmaßnahmen treffen und verhindern, dass Kinder und Jugendliche Internetinhalte aufrufen, die für ihre Altersstufe ungeeignet sind. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, müssen Büchereien an öffentlich zugänglichen Internetarbeitsplätzen eine von der Landesmedienanstalt ihres Bundeslandes anerkannte Filtersoftware einsetzen und eine zumindest stichprobenartige Kontrolle der aufgerufenen Seiten durchführen. Zusätzlich empfiehlt sich die Installation einer Firewall zur Sperrung von indizierten Seiten.

Weitere Informationen zu Einrichtung und Verwaltung eines Internet-Arbeitsplatzes erhalten Sie bei Ihrer Fachstelle.


N
ewsletter, RSS-Feed

Newsletter sind Informationen, z.B. zu Neuerscheinungen oder Veranstaltungen, die die Bücherei per Mail an ihre Benutzerinnen verschickt. Diese müssen ausdrücklich dem Erhalt dieser eMails zustimmen. Entweder durch Unterschrift oder durch entsprechende technische Maßnahmen. So verwenden professionelle Newsletter-Tools das sog. Double-Opt-In-Verfahren.

Dies bedeutet, dass dem Leser erst dann ein E-Mail Newsletter übermitteln wird, wenn dieser Ihnen ausdrücklich bestätigt hat, dass er in den Versand von Newsletter einwilligt. Der Leser erhält nach Eintrag seiner eMailadresse in das dafür vorgehsene Feld einen automatisch gesendeten Bestätigungs-Link per eMail. Darin wird er gebeten wird durch Anklicken eines des Links zu bestätigen, dass er künftig Newsletter erhalten möchte. Damit sind Sie schon jetzt auf der sicheren Seite zum Thema "Einwilligung".

RSS ist eine Abkürzung für „Real Simple Syndication“ („wirklich einfache Verbreitung“ oder „Zusammenfassung“) und dient zur Übertragung spezieller Nachrichten von Internetseiten auf ein Leseprogramm (z.B. Smartphone). Zum Lesen der RSS- Newsfeeds gibt es verschiedene Programme (Reader).

Büchereien können diesen Service ihren Benutzerinnen anbieten, die genau festlegen, wie häufig und welche Informationen sie erhalten möchten. Damit entfällt die Zeit für die Suche nach neuen Meldungen im Internet.