Verträge

Alle Verträge, z.B. Kooperationsverträge mit der Kommune, der Lizenz– und Update-Vertrag mit dem Software-Anbieter, der Vertrag zur Gründung eines Fördervereins, sind vom Träger der Bücherei abzuschließen.

Schenkungsvertrag

Im Fall von unerwünschten Geschenken und Zusendungen zu Schenkungszwecken ist zu unterscheiden, ob dies mit oder ohne Fristsetzung geschieht. Im Normalfall – ohne Fristsetzung – gilt: Es liegt nur ein Angebot vor, und es kommt kein Schenkungsvertrag zustande, wenn der Empfänger schweigt. Mit unerbetenen Geschenken kann die Bücherei im Prinzip nach Belieben verfahren. Es besteht weder eine Rücksende- noch eine Aufbewahrungspflicht, es sei denn, der Schenkende hat eine entsprechende Auflage gemacht oder es handelt sich um eine erkennbare Verkaufsabsicht.

Hat der Schenkende dagegen eine Frist gesetzt, gilt nach einem Monat die Schenkung als angenommen, wenn der Empfänger schweigt. Es kommt also ein Schenkungsvertrag zustande: Der Schenkende kann die Erfüllung des Schenkungsvertrags verlangen, d.h., die Zusendung muss dann in den Bestand aufgenommen werden.