Kooperationsvertrag im Bereich des Sankt Michaelsbundes

Büchereiverträge zur gemeinsamen Trägerschaft von Pfarrei und Kommune kommen im Bereich des Sankt Michaelsbund in allen bayerischen (Erz-)Diözesen zum Einsatz. Der folgende Text ist die aktuelle Weiterentwicklung des seit den 1960er-Jahren gültigen Mustervertrags und wird jeweils an die örtlichen Verhältnisse mit unterschiedlichen Modifizierungen angepasst.

Bitte wenden Sie sich vor Verhandlungsbeginn unbedingt an die diözesane Fachstelle!

Öffentliche Büchereien gehören zu den unverzichtbaren kulturellen Angeboten in Orten jeder Größe. Das im Grundgesetz garantierte Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf Information und Bildung schließt den Zugang zu Literatur und verwandten Medien ein. Kirchliche Büchereien leisten einen Beitrag zum Bildungsauftrag der Kirche und sind Orte der Begegnung. Um ein möglichst bürgernahes und ortsfestes Angebot für die Gemeinde … zu verwirklichen, wird zwischen dieser, vertreten durch Herrn Bürgermeister …, und der katholischen Pfarrkirchenstiftung …, vertreten durch Herrn Pfarrer …, folgender Büchereivertrag geschlossen.

§ 1

Die Gemeinde … und die katholische Pfarrkirchenstiftung … beschließen, die … Bücherei … als Gemeindebücherei gemeinsam zu führen. Zweck und Ziel dieser Bücherei ist es, allen Schichten der Bevölkerung ohne Rücksicht auf Konfession oder Staatsangehörigkeit durch gemeinnützigen Verleih Bücher und andere Medien zugänglich zu machen. Die Gemeindebücherei schenkt der Pflege einer Kinderbuchabteilung und der Zusammenarbeit mit Kindergärten und Schulen große Beachtung. Die Einbeziehung vorhandener Schulbüchereien ist wünschenswert und liegt im Sinne dieses Vertrages.

§ 2

Zur Erreichung der vorgenannten Ziele werden die Gemeinde … und die katholische Pfarrkirchenstiftung … in Zusammenarbeit mit dem Sankt Michaelsbund die erforderlichen Maßnahmen planen und durchführen.
Die … integriert ihren Medienbestand in die mit diesem Vertrag errichtete Gemeindebücherei.

Die … stellt mietfrei … qm Raum zur Verfügung und übernimmt die Unterhaltskosten (Heizung, Strom, Reinigung usw.).

Die … trägt die Kosten für die Erst- und Ersatzausstattung an Mobiliar, EDV und IT- Ausstattung (inkl. entsprechender Tarif- und Wartungskosten).

Soweit Aufgaben anfallen, die über die Festlegungen dieses Vertrages hinausgehen, ist die entsprechende Leistungsaufteilung zwischen der Gemeinde und der katholischen Pfarrkirchenstiftung gesondert zu regeln.

Selbsterwirtschaftete Einnahmen der Bücherei, z.B. Nutzungs- und Mahngebühren, Spenden oder Einnahmen aus Flohmärkten usw. werden der Bücherei für eigene Zwecke zur Verfügung gestellt

§ 3

Die Gemeindebücherei wird paritätisch und kollegial von der Gemeinde und der Kirchenverwaltung getragen. Dazu wird jeweils eine Person von den Vertragspartnern bestimmt. Diese beiden bilden das Büchereikuratorium. Sie können fallweise Berater beiziehen. Fachkräfte des Sankt Michaelsbundes können an den Besprechungen teilnehmen.

(fakultativ):

Als gemeinsames Gremium der Träger der Gemeindebücherei … fungiert ein Büchereikuratorium, das sich aus … stimmberechtigten Mitgliedern zusammensetzt. Davon sind … vom Gemeinderat zu benennen und … von der katholischen Pfarrei. Den Vorsitz übernimmt alle zwei Jahre abwechselnd ein stimmberechtigtes Mitglied der Gemeinde bzw. der Pfarrei, soweit nicht das Kuratorium einstimmig eine andere Regelung trifft. Dem Kuratorium können mit beratender Stimme angehören: je ein Vertreter der örtlichen Schulen, Bürgermeister und Kirchenverwaltungsvorstand, soweit sie nicht bereits stimmberechtigte Mitglieder des Kuratoriums sind. Die Leitung der Bücherei und Fachkräfte des Sankt Michaelsbundes können eben- falls mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kuratoriums teilnehmen.

Aufgaben des Kuratoriums sind vor allem:

–  die allgemeine Verantwortung für den Büchereibetrieb

–  die Empfehlung über den Einsatz und die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel für Personal, Medienbeschaffung, Sachbedarf usw.

–  die Erarbeitung der Benutzungsordnung (Öffnungszeiten, Verwaltungsgebühren usw.)

In Fragen der finanziellen Ausstattung der Bücherei, in dienstrechtlich-personellen Fragen und in allen weiterreichenden Sachfragen sind Beschlüsse der zuständigen Gremien von Gemeinde und Pfarrkirchenstiftung einzuholen.

Die … ist für die Geschäftsführung und die Finanzverwaltung inkl. Rechnungsprüfung der Bücherei verantwortlich. Für die Bücherei wird ein eigenes Unterkonto eingerichtet.

§ 4

Die verantwortliche Büchereikraft wird von den Vertragspartnern einvernehmlich benannt. Die Pfarrkirchenstiftung bemüht sich um die Stellung ehrenamtlicher Mitarbeiter. Falls neben- oder hauptamtliches Personal angestellt werden muss, ist die Gemeinde Anstellungsträger und übernimmt die daraus entstehenden Personalkosten, sofern nicht einvernehmlich eine andere Regelung getroffen wird.

§ 5

Die Gemeindebücherei … ist aufgrund dieses Vertrages dem Sankt Michaelsbund, Landesverband Bayern e.V. angeschlossen und wird fachlich von ihm betreut. Als Fachverband berät er beim Ausbau des Medienbestandes und in allen anderen Fachfragen. Er vermittelt die öffentlichen Zuschüsse und weist die Leistungen der Gemeindebücherei in seiner Statistik aus.

§ 6

Die Zusammenarbeit der Gemeindebücherei … mit anderen Büchereien und Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung, insbesondere aber mit der Kreisarbeitsgemeinschaft der vom Sankt Michaelsbund betreuten Büchereien im Landkreis, liegt im Sinne dieses Vertrages.

§ 7

Die Medienbeschaffung für die Gemeindebücherei, die in gegenseitigem Einver- nehmen der Büchereiträger durch die Büchereileitung erfolgt, beachtet die allgemein anerkannten Erfordernisse einer öffentlichen Bücherei. Ausgeschlossen von der Einstellung bleiben nur Bücher und andere Medien mit gewaltverherrlichendem und pornografischen Inhalt und solche Werke, die die Grundlagen des demokratischen Zusammenlebens bekämpfen, Rassen- und Minderheitenhass oder rechts- bzw. linksradikales Gedankengut verbreiten oder die gemeinsamen Grundsätze der christlichen Bekenntnisse verächtlich machen.
Für die ständige Ergänzung und den weiteren Ausbau des Medienbestandes der Gemeindebücherei stellen jährlich die Gemeinde Mittel in Höhe von mindestens € … und die Pfarrkirchenstiftung in Höhe von mindestens € … zur Verfügung.

§ 8

Die Vertragspartner der Gemeindebücherei … erhalten jährlich eine ausführliche Statistik über die Leistungen der Bücherei. Sie können sich auch zwischenzeitlich über die Büchereiarbeit informieren.

§ 9

Wenn im Zuge der kommunalen Gebietsreform oder der kirchlichen Raumplanung oder aus anderer Ursache einer der Vertragspartner seine rechtliche Existenz verliert, dann hat der jeweilige Rechtsnachfolger die Literaturversorgung im Raum … im Sinne des Vertrages zu gewährleisten. Entsprechendes gilt bei Vertragsauflösung oder wenn beide Vertragspartner ihren jetzigen rechtlichen Bestand verlieren.

§ 10

Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Vertragsdauer ist zunächst zehn Jahre. Der Vertrag verlängert sich jeweils um fünf Jahre, wenn er nicht ein Jahr vor Vertragsablauf gekündigt wird. Im Falle der Vertragsauflösung werden die innerhalb der Vertragsdauer erworbenen Einrichtungsgegenstände und Medien, soweit sie nicht ausgeschieden sind, den Vertragspartnern anteilig nach dem Verhältnis der von ih- nen erbrachten Gesamtleistungen zugesprochen.

Die Vermögensauseinandersetzung erfolgt nur, wenn die Bücherei zeitgleich mit der Vertragsauflösung ebenfalls aufgelöst wird. Andernfalls gehen die Vermögensgegenstände in das Eigentum des verbleibenden Trägers (vorrangig) bzw. der Bücherei über.

§ 11

Vertragsänderungen oder -zusätze bedürfen der Schriftform. Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung des Vertrages.